Beiträge und Positionen aus Gemeinde, Land und Bund.
LAbg. Kovacevic verweist auf eingebrachten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Schutz der Jugend In einem Vergleich verpflichtet sich Meta , Mutterkonzern von Facebook und Instagram , gegenüber mehreren klagenden US-Bundesstaaten zu einer Zahlung von über 16 Milliarden Dollar . Hintergrund ist der Vorwurf, dass Meta das Suchtpotential seiner Plattform bestreitet - und das, obwohl int
Im Nationalrat wurde ein umfangreiches Gesamtpaket für ältere Arbeitnehmer*innen – darunter die Aktivpension – beschlossen. Die SPÖ hat dabei sichergestellt, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht angetastet wird. Gleichzeitig sollen jene, die länger arbeiten möchten und die das gesundheitlich können, auch die Möglichkeit dazu haben. Und sie sollen dabei stärker entlastet werde
Seit über fünf Jahren hat Österreich kein verbindliches Klimagesetz. Das ändert sich jetzt. Nach der Einigung in der Regierung über das Klimagesetz wird dieses jetzt in Begutachtung geschickt. „Das Klimagesetz sorgt dafür, dass wir in eine gute Zukunft in Österreich investieren, statt Milliarden für Öl und Gas ans Ausland oder für Strafzahlungen nach Brüssel zu schicken. Mit dem Ziel der
SP-Bildungssprecher Benedikt Lentsch verweist auf Gemeinsame Schule als besseres Modell: „IHS-Studie und neue PISA-Ergebnisse zeigen Handlungsbedarf, aber auch Chancen.“ Wenn am Montag das neue Schuljahr beginnt, öffnen sich Türen. Doch nicht für alle Kinder im selben Ausmaß, denn: Bildung wird in Österreich weiterhin maßgeblich vererbt , erklärt der SPÖ-Bildungssprecher im Tiroler Landt
Ab 1. Oktober gelten für E-Mopeds klare und einheitliche Regeln: Sie werden künftig als Kraftfahrzeuge eingestuft und dürfen nicht mehr auf Radwegen fahren. „Damit schaffen wir mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen und klare, nachvollziehbare Regeln auf unseren Straßen“, sagt SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke. Für Essenszusteller*innen gibt es zusätzlich gezielte Unterstützu
Von der sozialdemokratischen Forderung zum realen Meilenstein für die Tiroler Familien : Die Arbeit zum realisierten Recht auf Kinderbildung und -betreuung ließen Vertreter:innen der Tiroler Landesregierung – darunter SPÖ-Landesparteichef LH-Stv. Philip Wohlgemuth – am Samstag bei einer Kindergarten-Eröffnung in Landeck-Angedair Revue passieren. Nach dem Festschreiben im Regierungsprogra
SPÖ-Jugendsprecher Christian Kovacevic: „Unterstützen jede Maßnahme, die verhindert, dass Social Media unsere Kinder krank und süchtig macht.“ Kein Social Media unter 13, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren – und Einfordern von Rechenschaft gegenüber den Betreibern von Online-Plattformen: Das ist die EU-Marschrichtung beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor dem schädlichen Einf
Großeltern können Enkel kostenlos in die Tiroler Öffis mitnehmen – jetzt ganzjährig, auch an allen schulfreien Tagen und ebenso für unter 65-jährige Großeltern: Tiroler SPÖ-Familiensprecherin Claudia Hagsteiner begrüßt Verbesserung für mehr Teilhabe Öffentliche Mobilität: Für die SPÖ Tirol auch ein Gradmesser für soziale Gerechtigkeit . „Politik hat für ein gutes Leben für alle zu sorgen
Die SPÖ setzt wichtige Maßnahmen zur Stärkung von Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Ausbildung der Fachkräfte von morgen. In der Aktuellen Stunde im Nationalrat machte SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann klar: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es Investitionen in Qualifizierung und Vermittlung. „Mit 1,5 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2027 können
Nachdem die SPÖ vehement auf Maßnahmen für niedrigere Spritpreise gedrängt hat, hat sich die Regierung nun auf eine neue, verschärfte Spritpreisbremse geeinigt: Gewinnmargen der Ölkonzerne werden begrenzt, die Mineralölsteuer wird gesenkt. Eine Tankfüllung wird für Pendler*innen und Familien so um rund 5 Euro günstiger. Für Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler ist das der nächste wich
Die Klubobleute der Regierungsparteien, Sebastian Kolland (Tiroler Volkspartei) und Elisabeth Fleischanderl (SPÖ Tirol), ziehen nach der Regierungsklausur der Tiroler Landesregierung eine Bilanz des Koalitionsprogramms „Stabilität in der Krise. Erneuerung für Tirol.“ und kündigen die Arbeitsschwerpunkte der Landtagsklubs für das finale Regierungsjahr an. Einem verfrühten Wahlkampf, wie i
